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Willkommen auf der Seite der Schweizer/-innen im Landkreis Lörrach


27.06.19 Verwehrung der demokratischen Rechte für die Fünfte Schweiz

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) stellt konsterniert fest, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, auf den Einsatz der elektronischen Stimmabgabe als ordentlichen Abstimmungskanal zu verzichten. Es ist eine Verweigerung der demokratischen Rechte für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

Wahlen 2019

Am 20 Oktober wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr neues Parlament. Dabei geht es um die 200 Volksvertreterinnen und -vertreter im Nationalrat (grosse Kammer) und die 46 Mitglieder des Ständerats* (kleine Kammer). Favoriten sind die Grünen, die Sozialdemokraten und die Grünliberalen – sie waren die Gewinner der letzten kantonalen Wahlen. Die Schweizerische Volkspartei dagegen, landesweit die stärkste Partei, musste auf Kantonsebene stark Federn lassen.
*genau genommen sind es deren 45: Der Kanton Appenzell Innerrhoden wählt seinen Standesvertreter an der Landsgemeinde (28. April 2019)

Editorial

Die Zahl der Auslandschweizer weltweit ist
im Jahr 2018 auf 760.200 gestiegen, wie das
Bundesamt für Statistik Ende März mitteilte.
Damit leben elf Prozent der Schweizer Bevölkerung
im Ausland. Unangefochtener Spitzenreiter
unter den Gastländern ist Frankreich
mit 197.400. Das zweitbeliebteste
Auswanderungsland ist Deutschland. Es beheimatet
90.400 Landsleute, die bei einer
konsularischen Vertretung angemeldet sind.
Über die nicht gemeldeten Schweizer in
Deutschland kann man nur spekulieren. Es
sind vermutlich in überwiegender Zahl Menschen,
die zugleich die deutsche Staatsbürgerschaft
besitzen.

11'492 Unterschriften für die Petition «Elektronische Stimmabgabe für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer»

Am 30. November 2018 hat die Auslandschweizer-Organisation ASO in Bern die mehr als 11 000 online gesammelten Unterschriften unserer im Ausland lebenden Mitbürger an die Bundeskanzlei übergeben. Die Petition fordert die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für alle Auslandschweizer bis 2021. Dieser Abstimmungskanal ist oft die einzige Möglichkeit für Auslandschweizer, an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, da die per Post verschickten Stimmunterlagen häufig zu spät eintreffen.



Angesichts der lauter werdenden Kritik am E-Voting hat der Auslandschweizerrat – das vom Bund anerkannte Sprachrohr der «Fünften Schweiz» – an der Sitzung vom 10. August 2018 beschlossen, eine Online-Petition zum E-Voting zu lancieren: www.evoting2021.ch. Diese fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die elektronische Stimmabgabe bis 2021 allen Auslandschweizern zugänglich zu machen.



In nur wenigen Monaten und nur mit den Kommunikationsmitteln, die der ASO zur Verfügung standen, hat die Petition 11’492 Unterschriften aus 150 Ländern erreicht, was zahlenmässig fast 7 % der in einem Wahlregister eingetragenen Auslandschweizer entspricht. 172 100 Auslandschweizer waren am 4. März 2018 in einem Wahlregister eingetragen, was der Stimmbevölkerung des Kantons Thurgau entspricht. Dieses Ergebnis übertraf die Erwartungen, lag das Ziel der ASO doch bei 10 000 Unterschriften. Dieser Erfolg ist der endgültige Beweis dafür, dass dieser Abstimmungskanal für unsere Mitbürger im Ausland von grosser Bedeutung ist.



Wie auch alle in der Schweiz lebenden Bürger können Auslandschweizer an Abstimmungen teilnehmen und ihre Vertreter unter der Bundeshauskuppel wählen. Leider erhalten sie ihre Stimmunterlagen häufig zu spät, um innerhalb der vorgegebenen Frist abstimmen oder wählen zu können. Die Wahlen und Abstimmungen sind verfälscht, da zahlreiche Auslandschweizer an der Ausübung ihrer politischen Rechte verhindert werden.



Am 30. November 2018 hat der Präsident der ASO, Remo Gysin, die Petition der Bundeskanzlei übergeben. Dabei wies er erneut darauf hin, dass «zurzeit nur die Einführung des E-Voting die Achtung der demokratischen Rechte unserer Mitbürger im Ausland garantieren kann.»

Grenzach-Wyhlen: Mechanische Wunderwelt

Am 3.April haben sich Mitglieder der
Schweizer Kolonie Grenzach vor der
Clarakirche in Kleinbasel versammelt.
Nach einem kurzen Fussmarsch kamen
wir am Claragraben 37 an und
wurden von Peter Rohrer in seinem
Museum «Wunderwelt der mechanischenMusik
» begrüsst.Wir allewaren
gespannt, was uns in diesem kleinen
Museumfür Musikautomaten erwartet.
Peter Rohrer hat mit viel Liebe über
vierzig Jahre hinweg historische Musikinstrumente
aus verschiedenen
Epochen zusammengetragen. Er begann
ganz privat mit der Sammlung
undmachte diese 2007 derÖffentlichkeit
zugänglich. Das älteste Instrument
in der Ausstellung stammt aus
demJahr 1760.Währendunserer Führung
hörten wir Drehorgelmusik, gespielt
auf Originalinstrumenten, durften
die Faszination einer Technik
erfahren, welche mit erstaunlicher
Präzision Pfeifen, Saiten, Trommeln,
Glockenund Tschinellen zumKlingen
bringt. Neben den wunderschönen
Drehorgeln konnten wir eineumfangreiche
Sammlung von Plattengeräten,
Musikdosen, Orchestrions und Spieldosen
bestaunen. Das alles und noch
vielmehr rundumhistorische Instrumente
wurde uns von Peter Rohrer
spannendundmit viel Fachwissen erklärt.
Dieses Jahr schied Karl Fässler auf eigenen
Wunsch aus demVorstand des
Schweizer Vereins «Helvetia» Ludwigshafen
aus. Karl Fässler war dort
weit mehr als fünfzig Jahre aktiv, davon
allein achtunddreissig Jahre als
Präsident. In dieser Zeit hat er denVerein
vorbildlich geführt, zusammengehalten
und geprägt. Mit seinem
fundierten Wissen der Schweizer
Geschichte, Geographie und Kultur
beeindrucktund begeistert erunsimmer
wieder von neuem.
Als Dank und in Anerkennung seines
unermüdlichen Engagements
wurde er zum Ehrenpräsidenten ernannt.
ANNELIES LUTZ-GÜPFERT
Der Schweizer Verein «Helvetia» Ludwigshafen
lädt zu folgenden Veranstaltungen
ein:
■ Samstag, 7. September um 12 Uhr:
Bundesfeier bei der Familie Janz
■ Samstag, 9. November um 17 Uhr:
Raclette-Essen in St. Otto in Speyer
■ Sonntag, 8. Dezember um 15 Uhr:
Adventsfeier im Gasthaus «Zur alten
Turnhalle» in Luwigshafen
Zu allen Veranstaltungen sind auch
Gäste herzlich willkommen.
Für weiteren Informationen und Anmeldungen
wenden Sie sich bitte an
die PräsidentinAnnelies Lutz-Güpfert
(s. Seite VI unten).
Ludwigshafen:
Ehrung von Karl Fässler
Wunder der
mechanischen
Musik: Während
Museumsleiter Peter
Rohrer die Orgel
dreht, spielt die
Clownsfigur neben
ihm automatisch
das Schlagzeug.
Im Anschluss an die Führung durften
wir in den Räumlichkeiten des
Museums einen Apéro geniessen, bei
welchemnoch rege diskutiert wurde.
Für alle Beteiligtenwar es ein schöner
und interessanter Nachmittag.
Unser nächster Event wird sicher
der 1. August sein. Bei einemgemütlichen
Zusammensein werden wir im
Quellenstüble in Grenzach-Wyhlen
unter anderem einen Schweizer
Wurstsalat geniessen können.
VERENA HAFNER

Das Wahlrecht für Auslandschweizer ist unter Druck

Wer den Schweizer Pass besitzt und im Ausland lebt, darf in der Schweiz abstimmen und wählen – und gar für einen Sitz im Parlament kandidieren. Doch in der Schweiz selbst gibts kritische Stimmen zu den ausgebauten politischen Rechten der Fünften Schweiz.
Exakt 167 Jahre mussten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer seit der Gründung des Bundesstaates 1848 warten, bis erstmals einer der ihren in den Nationalrat gewählt wurde. 2015 war es dann so weit: Der prominente Ex-Diplomat Tim Guldimann (SP) mit Wohnsitz in Berlin zog als erster «echter» Auslandschweizer ins Parlament ein. Für die magere Präsenz der Fünften Schweiz im Parlament gibt es Gründe: Die meisten Kandidierenden sind, im Gegensatz zu Guldimann, sowohl im Inland wie im Ausland weitgehend unbekannt. Trotz dieser Hürde nimmt das Interesse an einem Mandat zu. 1995 kandidierten bloss drei Auslandschweizer. 2015 waren es bereits deren 56. Auch das Interesse am Wählen und Abstimmen in der alten Heimat wächst leicht: 2018 ist die Zahl der als stimmberechtigt Eingetragenen von 172 000 auf 174 000 gestiegen, dies bei einer Gesamtzahl von 752 000 Auslandschweizern.

Wahlen und Abstimmungen

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 19. Mai 2019 kommen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Weitere Abstimmungstermine 2019: 20. Oktober, 24. November

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, Vote électronique, etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen. Informationen zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 finden Sie auf www.ch.ch/wahlen2019

Der unkomplizierte Weg ins Stimm- und Wahlregister

Im Ausland leben – und gleichwohl in der Schweiz wählen und abstimmen: Das führt zu einer besonders intensiven Beziehung zur alten Heimat. Wer seine politischen Mitsprachemöglichkeiten wahrnehmen will, muss sich aber zuerst in ein Stimm- und Wahlregister eintragen lassen.

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Schweizer Pass oder Identitätskarte erneuern

Kannich als Grenzgänger die biometrischen
Daten bei der nächstgelegenen Passstelle in
der Schweiz erfassen lassen? Ist es möglich,
meine Daten anlässlich meiner nächsten
Schweizer Reise aufnehmenzu lassen?Kann
icheventuell eine schweizerische Vertretung
in einemanderenLandzu diesemZweck aufsuchen?
Immer wieder stellen unsere Leser
diese Fragen. Hier die Antwort der Schweizerischen
Botschaft in Berlin

E-Voting ist der Weg, das Stimmrecht der «Fünften Schweiz» zu wahren

Viele der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer können nur dank E-Voting an
eidgenössischen
Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Darum fordert die Auslandschweizer-
Organisation mit ihrer am 30. November 2018 eingereichten Petition, dass allen
in der «Fünften Schweiz» bis 2021 die elektronische Stimmabgabe ermöglicht wird.

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Werner Plewnia

 
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