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Willkommen auf der Seite der Schweizer/-innen im Landkreis Lörrach


Das Wahlrecht für Auslandschweizer ist unter Druck

Wer den Schweizer Pass besitzt und im Ausland lebt, darf in der Schweiz abstimmen und wählen – und gar für einen Sitz im Parlament kandidieren. Doch in der Schweiz selbst gibts kritische Stimmen zu den ausgebauten politischen Rechten der Fünften Schweiz.
Exakt 167 Jahre mussten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer seit der Gründung des Bundesstaates 1848 warten, bis erstmals einer der ihren in den Nationalrat gewählt wurde. 2015 war es dann so weit: Der prominente Ex-Diplomat Tim Guldimann (SP) mit Wohnsitz in Berlin zog als erster «echter» Auslandschweizer ins Parlament ein. Für die magere Präsenz der Fünften Schweiz im Parlament gibt es Gründe: Die meisten Kandidierenden sind, im Gegensatz zu Guldimann, sowohl im Inland wie im Ausland weitgehend unbekannt. Trotz dieser Hürde nimmt das Interesse an einem Mandat zu. 1995 kandidierten bloss drei Auslandschweizer. 2015 waren es bereits deren 56. Auch das Interesse am Wählen und Abstimmen in der alten Heimat wächst leicht: 2018 ist die Zahl der als stimmberechtigt Eingetragenen von 172 000 auf 174 000 gestiegen, dies bei einer Gesamtzahl von 752 000 Auslandschweizern.

Wahlen und Abstimmungen

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 19. Mai 2019 kommen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Weitere Abstimmungstermine 2019: 20. Oktober, 24. November

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, Vote électronique, etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen. Informationen zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 finden Sie auf www.ch.ch/wahlen2019

Auslandschweizer-Kongress in Montreux

Der 97. Auslandschweizer-Kongress findet vom 16. bis 18. August 2019 in Montreux (VD) am Ufer des Genfersees zwischen Weinbergen und vor der atemberaubenden Kulisse der verschneiten Alpen statt.

Der unkomplizierte Weg ins Stimm- und Wahlregister

Im Ausland leben – und gleichwohl in der Schweiz wählen und abstimmen: Das führt zu einer besonders intensiven Beziehung zur alten Heimat. Wer seine politischen Mitsprachemöglichkeiten wahrnehmen will, muss sich aber zuerst in ein Stimm- und Wahlregister eintragen lassen.

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Schweizer Pass oder Identitätskarte erneuern

Kannich als Grenzgänger die biometrischen
Daten bei der nächstgelegenen Passstelle in
der Schweiz erfassen lassen? Ist es möglich,
meine Daten anlässlich meiner nächsten
Schweizer Reise aufnehmenzu lassen?Kann
icheventuell eine schweizerische Vertretung
in einemanderenLandzu diesemZweck aufsuchen?
Immer wieder stellen unsere Leser
diese Fragen. Hier die Antwort der Schweizerischen
Botschaft in Berlin

E-Voting ist der Weg, das Stimmrecht der «Fünften Schweiz» zu wahren

Viele der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer können nur dank E-Voting an
eidgenössischen
Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Darum fordert die Auslandschweizer-
Organisation mit ihrer am 30. November 2018 eingereichten Petition, dass allen
in der «Fünften Schweiz» bis 2021 die elektronische Stimmabgabe ermöglicht wird.

Helpline EDA


Konsularische Fragen
Tel. +41 800 24-7-365 oder
Tel. +41 58 465 33 33
365 Tage im Jahr – rund um die Uhr


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Effingerstrasse 27
3003 Bern

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+41 58 462 78 66

Petition: E-Voting für alle Auslandschweizer

Ein Thema E-Voting war diese Woche in der Schweiz auf Achterbahnfahrt. Die Fünfte Schweiz stand zwar nicht mitten im Sturm, aber am Freitagnachmittag auf dem Bundesplatz in Bern. Vertreter der Auslandschweizer-Organisation (ASO), angeführt von Präsident Remo Gysin, übergaben der Bundeskanzlei eine Petition mit rund 11'500 Unterschriften. Darin fordern sie die "elektronische Stimmabgabe für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer".

Bisher sind es zehn Kantone, die ihren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Ausland ermöglichen, per Mausklick an Abstimmungen in der Heimat teilzunehmen. Bis 2021 sollen alle Schweizer Kantone den Mitgliedern der Auslandschweizer Community E-Voting anbieten, so die Forderung der Petitionäre.
ast 7% der über 172'000 eingetragenen Schweizer Stimmbürger im Ausland hätten unterschrieben, so die ASOexterner Link.

Die Petitionexterner Link war im August vom Auslandschweizerrat lanciert worden, dem vom Bund anerkannten Sprachrohr der Fünften Schweiz.

Damit soll ein Problem behoben werden, das so alt ist wie das Stimmrecht für Auslandschweizer. Obwohl 1977 eingeführt, also vor fast einem halben Jahrhundert, erhalten viele Auslandschweizer bis heute das Kuvert mit den Abstimmungsunterlagen spät oder zu spät.
Langsame Postdienste bewirken, dass viele Auslandschweizer von der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte praktisch ausgeschlossen sind.

Der 27. Schweizer Kanton steht im 2019 im Rampenlicht

Die nächste Fête des Vignerons (Fest der Winzer) wird vom 18. Juli bis 11. August 2019 stattfinden. Für den 25. Juli 2019 ernannte die Fête des Vignerons die Fünfte Schweiz zum Ehrengast.

ASO-Ratgeber

Ich wohne im Ausland und habe meinen in der Schweiz ausgestellten Führerschein verloren. Kann ich bei den kantonalen Behörden, die ihn ausgestellt haben, oder bei einer Schweizer Vertretung im Ausland einen neuen erhalten?

Antwort.
Die Schweizer Behörden können keinen neuen schweizerischen Führerausweis ausstellen. Sobald Sie im Ausland Wohnsitz nehmen, sind die Behörden Ihres Wohnsitzlandes und nicht mehr die Schweizer Behörden für alles zuständig, was mit Führerscheinen zu tun hat. Dies ist eine Folge des Territorialprinzips, welches besagt, dass Sie dem Rechtssystem Ihres Wohnsitzlandes unterstellt sind. Das gilt auch für den Bereich des Strassenverkehrs, der ebenfalls ausschliesslich dem Recht des Wohnsitzlandes untersteht. Das kantonale Strassenverkehrsamt, das Ihren Führerausweis ausgestellt hat, kann Ihnen aber eine Bestätigung ausstellen, dass Sie Inhaber/in eines schweizerischen Führerscheins sind. Mit diesem Dokument wird bestätigt, dass Sie einen Führerschein nach schweizerischem Recht erworben haben. Danach müssen Sie bei den zuständigen Behörden Ihres Wohnsitzlandes abklären, zu welchen Bedingungen Ihnen ein Führerschein ausgestellt werden kann (Beglaubigung der Angaben in der Bestätigung, Führerscheinprüfung usw.). Bei diesem Schritt könnte die zuvor erwähnte Bestätigung der kantonalen Behörden eventuell von Nutzen sein.

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Werner Plewnia

 
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