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No Bilag Abstimmung

Bern, 19. Dezember 2017
Auslandschweizer-Organisation (ASO) sagt klar NEIN zur No-Billag-Initiative
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 4. März stimmen wir über die Volksinitiative No-Billag ab. Die Initianten verlangen die Streichung von Art. 93, Abs. 2 der Bundesverfassung und fordern damit die Abschaffung der Empfangsgebühr, die Abschaffung der öffentlichen Finanzierung der SRG und der 34 privaten Regionalradios und -fernsehen mit Gebührengeld sowie eine Versteigerung der Konzessionen für Radio und Fernsehen. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte empfehlen, diese radikale Volksinitiative abzulehnen. Der Vorstand der ASO hat sich an seiner Sitzung vom 3. November 2017 ebenfalls klar gegen die Initiative ausgesprochen. Denn für Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, sind die Angebote der öffentlichen und privaten Radio- und Fernsehanbieter von grosser Bedeutung. Sie sind ein Fenster in die Heimat, ein Fenster zur Schweiz.
Seit 15 Jahren erfüllt die SRG den vom Bund erteilten Informationsauftrag für das Ausland. Die SRG betreibt zum Beispiel die Internet-Plattform swissinfo für das Ausland. Diese berichtet in zehn Sprachen über die Schweiz, ihre Werte und ihre Einordnung von nationalen und internationalen Themen. Auf Swissinfo werden zudem die Wahl- und Abstimmungsdossiers für die über 160‘000 stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer publiziert. Wird die schädliche No-Billag-Initiative angenommen, können diese Leistungen nicht mehr erbracht werden.
Der Informationsauftrag der SRG und der privaten Sender trägt die Schweiz in die Welt hinaus. Zwei Beispiele: Mit TV5Monde erreichen die französischsprachigen Nachrichten und Informationssendungen der SRG monatlich 300 Millionen Haushalte in über 200 Ländern. Auf 3Sat werden täglich rund zweieinhalb Stunden Sendungen – meist mit kulturellem Fokus – ausgestrahlt, die allein im deutschsprachigen Raum rund 70 Millionen Haushalte erreichen.
Ausserdem berichten die 21 privaten Regionalradios und 13 regionalen Fernsehstationen mit Gebührenanteil über lokale und regionale Ereignisse in der Heimat. Den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sind diese lokalen Medienangebote via Internet frei zugänglich. Sollte die Initiative angenommen werden, so würde auch dieser wichtige Teil der lokalen Berichterstattung von der Bildfläche verschwinden.
„Damit die 775‘000 Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen eine enge Beziehung mit der Schweiz aufrechterhalten und weltweit als Botschafter unseres Landes fungieren können, müssen sie auf der ganzen Welt Zugang zu hochwertigen Informationen haben,“ unterstreicht der Vorstand der Auslandschweizer-Organisation. Während seiner Sitzung vom 3. November 2017 hat sich der Vorstand für eine klare Ablehnung dieser Initiative ausgesprochen.
Als Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer spielen Sie eine wichtige Rolle als Brückenbauer. Wir wären folglich sehr dankbar, wenn Sie diese Informationen zur Abstimmung vom 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative an Ihre Mitglieder und weitere interessierte Organisationen weiterleiten würden.
Bei Fragen oder für weitere Unterlagen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung. Vielen Dank für Ihr Engagement!

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