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Digitale ID weckt in der Schweiz Sicherheitsbedenken

Um was geht es?
Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bietet die Schweiz ihren Einwohnern keine zertifizierte Verifizierungsmethode für eine digitale Identität, auch E-ID genannt. Dieses Tool soll die Nutzung von Online-Diensten mit einem einzigen Login vereinfachen. Eine E-ID ist also kein digitaler Pass.

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, welche Rolle der Staat in einer solchen technischen und persönlichen Frage spielen soll.
Es geht um ein Gesetz, das die Grundsätze für eine E-ID festlegt. Das ist ein System, das den sicheren Zugang zu Online-Diensten und die Durchführung elektronischer Transaktionen gewährleisten soll. Wegen Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit wurde das Referendum ergriffen, weshalb es am 7. März 2021 zur nationalen Abstimmung kommt.

Das 2019 vom Parlament verabschiedete Gesetz beschränkt die Rolle der Schweizer Regierung darauf, die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Es wären hauptsächlich private Unternehmen (sowie kantonale oder kommunale Behörden), die E-IDs ausstellen und als sogenannte Identitätsanbieter (IdP) agieren würden.

Um Missbräuche zu verhindern, wurde ein unabhängiges Gremium eingerichtet, das diese privaten Unternehmen zertifiziert und beaufsichtigt.

Ein digitaler Ausweis für Privatpersonen erleichtert es den Nutzern, geschäftliche Transaktionen und Kontakte mit den Behörden und Unternehmen über das Internet zu führen. Aber es gibt keine Pflicht für Bürgerinnen und Bürger, eine E-ID zu besitzen. Das Schweizer Gesetz besagt, dass es alternative technische Möglichkeiten zu Telefonanwendungen, USB-Sticks oder Smartcards geben muss, um die digitale Identität von Online-Nutzern zu verifizieren.
Die Gegnerschaft des Gesetzes kritisiert hauptsächlich, dass private ID-Anbieter digitale Identitäten ausstellen dürften, sowie das Risiko, dass solche Daten für andere Zwecke verwendet werden könnten.
Was sind die Argumente dafür und dagegen?
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Kritiker des neuen Gesetzes argumentieren, dass der Staat – und nicht private Unternehmen – der Gatekeeper von E-IDs sein müsse, um eine sichere Nutzung von Online-Diensten zu garantieren, sei es für kommerzielle oder staatliche Zwecke.

Es sei eine Frage des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit des Staates. Vor allem, weil die Dienste für die politische Partizipation genutzt werden könnten, etwa für E-Voting.

Die Gegner warnen auch, dass die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht, wenn private Unternehmen das Recht erhalten, E-IDs auszustellen.

Sie verweisen auf Meinungsumfragen, die ergaben, dass eine überwältigende Mehrheit der Befragten es vorzieht, dass die Regierung die E-ID -Daten überwacht und nicht private Anbieter.

Die Befürworter des Gesetzes betonen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung in einer zunehmend digitalisierten Welt. Sie sagen, das Schweizer Modell, bei dem sich Private und Staat die Verantwortung teilen, habe sich in der Vergangenheit bewährt.

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