Eidgenössische Abstimmungen
Geschrieben von urs am 01. Juni 2017 00:00
Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 24. September 2017 kommen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») (BBl 2017 2383);
2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2017 2381);
3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2017 2393).
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Weiterer Abstimmungstermin 2017: 26. November.

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, Vote électronique etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen.
Volksinitiativen


Die folgende eidgenössische Volksinitiative wurde bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

«Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (21.9.2018)
«Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (11.10.2018)