Wahlen und Abstimmungen
Geschrieben von urs am 01. April 2019 00:00
Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 19. Mai 2019 kommen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Weitere Abstimmungstermine 2019: 20. Oktober, 24. November

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, Vote électronique, etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen. Informationen zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 finden Sie auf www.ch.ch/wahlen2019
Erweiterte News
Volksinitiativen

Die folgende eidgenössische Volksinitiative wurde bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

«Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» (11. 06. 2020)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen