11'492 Unterschriften für die Petition «Elektronische Stimmabgabe für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer»
Geschrieben von urs am 01. Juni 2019 00:00
Am 30. November 2018 hat die Auslandschweizer-Organisation ASO in Bern die mehr als 11 000 online gesammelten Unterschriften unserer im Ausland lebenden Mitbürger an die Bundeskanzlei übergeben. Die Petition fordert die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für alle Auslandschweizer bis 2021. Dieser Abstimmungskanal ist oft die einzige Möglichkeit für Auslandschweizer, an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, da die per Post verschickten Stimmunterlagen häufig zu spät eintreffen.



Angesichts der lauter werdenden Kritik am E-Voting hat der Auslandschweizerrat – das vom Bund anerkannte Sprachrohr der «Fünften Schweiz» – an der Sitzung vom 10. August 2018 beschlossen, eine Online-Petition zum E-Voting zu lancieren: www.evoting2021.ch. Diese fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die elektronische Stimmabgabe bis 2021 allen Auslandschweizern zugänglich zu machen.



In nur wenigen Monaten und nur mit den Kommunikationsmitteln, die der ASO zur Verfügung standen, hat die Petition 11’492 Unterschriften aus 150 Ländern erreicht, was zahlenmässig fast 7 % der in einem Wahlregister eingetragenen Auslandschweizer entspricht. 172 100 Auslandschweizer waren am 4. März 2018 in einem Wahlregister eingetragen, was der Stimmbevölkerung des Kantons Thurgau entspricht. Dieses Ergebnis übertraf die Erwartungen, lag das Ziel der ASO doch bei 10 000 Unterschriften. Dieser Erfolg ist der endgültige Beweis dafür, dass dieser Abstimmungskanal für unsere Mitbürger im Ausland von grosser Bedeutung ist.



Wie auch alle in der Schweiz lebenden Bürger können Auslandschweizer an Abstimmungen teilnehmen und ihre Vertreter unter der Bundeshauskuppel wählen. Leider erhalten sie ihre Stimmunterlagen häufig zu spät, um innerhalb der vorgegebenen Frist abstimmen oder wählen zu können. Die Wahlen und Abstimmungen sind verfälscht, da zahlreiche Auslandschweizer an der Ausübung ihrer politischen Rechte verhindert werden.



Am 30. November 2018 hat der Präsident der ASO, Remo Gysin, die Petition der Bundeskanzlei übergeben. Dabei wies er erneut darauf hin, dass «zurzeit nur die Einführung des E-Voting die Achtung der demokratischen Rechte unserer Mitbürger im Ausland garantieren kann.»
Erweiterte News
Am 20. Oktober 2019 finden die Nationalratswahlen und der erste Wahlgang für den Ständerat statt. Alle 172'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in einem Stimmregister eingetragen sind, können ihre Vertreter im Nationalrat und in einigen Kantonen auch für den Ständerat wählen.



Wichtig: Um an Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz teilnehmen zu können, müssen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die noch nicht im Stimm- und Wahlregister eingetragen sind, den folgenden Meldetalon ausfüllen: Gesuch zur Ausübung der politischen Rechte als Stimmberechtigte(r) Auslandschweizer(in)



Das ausgefüllte Formular muss bei der Schweizer Vertretung (Botschaft oder Konsulat), in der sie immatrikuliert sind, eingereicht werden.