Neuer Schlag für das E-Voting in der Schweiz
Geschrieben von urs am 01. Februar 2020 00:00
E-Voting muss gestoppt werden, sagt der Nationalrat. Das neue Parlament hat kein Vertrauen in dieses Instrument, nachdem Anfang Jahr Sicherheitslücken bekannt wurden.

Die Entwicklung der elektronischen Stimmabgabe könnte auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Der Nationalrat hat am Montag mit 100 zu 75 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine parlamentarische Initiativeexterner Link des ehemaligen SVP-Nationalrats Claudio Zanetti angenommen.

Der Text fordert einen "Marschhalt", konkret: die Aussetzung aller Arbeiten an der elektronischen Stimmabgabe, bis die Regierung einen Bericht vorlegt, aus dem hervorgeht, dass Sicherheitsprobleme gelöst wurden und dass dieses Instrument wirklich einem Bedarf entspricht. DIe Initiative wurde von von der SVP-Fraktion, den Grünen, einer Mehrheit der Grünliberalen und einigen Sozialdemokraten unterstützt.
Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen stellten fest, dass das Vertrauen ins E-Voting nach der Entdeckung schwerer Sicherheitslücken in dem von der Post entwickelten System erschüttert sind. Der Bundesrat hatte auf diese bereits regiert und seinen Plan, die elektronische Stimmabgabe als regulären Stimmkanal einzuführen, aufgegeben. Versuche sollten aber weiterhin durchgeführt werden können.

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"Was ist der Zweck von E-Voting? Ist es wirklich notwendig? Kann es wirklich die Teilnahme an Abstimmungen erhöhen?"
Ende des Zitats

Nun ist die Mehrheit des Parlaments für einen Übungsabbruch, um zu einem späteren Zeitpunkt auf einer besseren Basis wieder von vorne zu beginnen. "Was ist der Zweck von E-Voting? Ist es wirklich notwendig? Kann es wirklich die Teilnahme an Abstimmungen erhöhen?", fragte SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Ein Stopp trägt dazu bei, dass uns dieses unsichere System Schritt für Schritt aufgezwungen wird."

Die Initianten einer Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium reagierten erfreut: