Abstimmungsvorlagen für den 17. Mai 2020
Geschrieben von urs am 10. Februar 2020 00:00
Bern, 15.01.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 entschieden, am 17. Mai 2020 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 17. Mai 2020 zur Abstimmung zu bringen:

1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (BBl 2019 8651);
2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) (BBl 2019 6607);
3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (BBl 2019 6597).

Die Vorlagen 2 und 3 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

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